Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lothar B. • 05.08.2016
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 26.08.2016 (...) Die aktuelle innenpolitische Situation liegt an der Ausrichtung der AKP und am Vorgehen Erdogans. Das Land ist in einer innenpolitischen Krise und auf dem Weg zu einer Diktatur. Gerade aus diesem Grund wäre es falsch, die Verhandlungen abzubrechen. (...)
Frage von Jöran K. • 05.08.2016
Antwort von Karl Schiewerling CDU • 22.08.2016 (...) Natürlich spielen der Putsch und die Reaktion der türkischen Regierung bei der Bewertung des Flüchtlingsdeal eine Rolle. Mich beunruhigen die Entwicklungen in der Türkei. Die demokratischen Grundlagen sind bedroht. (...)
Frage von Juergen V. • 31.07.2016
Antwort von Peter Altmaier CDU • 01.09.2016 (...) Die Bedingungen für die Visafreiheit wurden bereits vor Jahren von der EU und der Türkei gemeinsam festgelegt. Erst wenn alle 72 Punkte vollständig erfüllt sind, kann es Visafreiheit geben. (...)
Frage von Juergen V. • 30.07.2016
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Norbert Isa L. • 28.07.2016
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 10.08.2016 (...) Dabei ist es die Aufgabe der Politik, gegenwärtige Entwicklungen zu bewerten und einzuordnen – stets mit dem Ziel, angemessene Antworten zu finden und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Zu dem von Ihnen dargestellten Fall, dass der Bundesregierung „4000 Akten zu Terroristen“ aus der Türkei vorlägen, habe ich derzeit keine Kenntnis. (...)
Frage von Robert B. • 26.07.2016
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 27.07.2016 (...) Die Entscheidung, welche internationale Sportveranstaltung an welchen Bewerber geht, trifft ausschließlich der jeweils zuständige Fachverband, im vorliegenden Fall also die FIFA. Nur diese könnte angesichts der aktuellen Erkenntnisse über jahrelanges systematisches Staatsdoping in Russland eine anderweitige Entscheidung treffen. Derzeit kann ich aber keinerlei entsprechende Diskussionen oder Bestrebungen erkennen. (...)