(...) 1) Ägypten ist ein wichtiger Partner Deutschlands, dessen politische und wirtschaftliche Lage wir sehr besorgniserregend finden. Deutschland muss Ägypten dort unterstützen, wo das Land ernsthafte Schritte zu wirtschaftlicher Entwicklung und Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten macht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
(...) Die Bundesregierung nimmt die sachliche Auseinandersetzung um mögliche Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit angereichertem Uran sehr ernst und verfolgt Forschungsergebnisse renommierter Wissenschaftler und unabhängiger Forschungsinstitute hierzu aufmerksam. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr wertet mit Partnerforschungseinrichtungen fortlaufend aktuelle Publikationen zu diesem Thema aus. (...)
(...) Die schlechte ökonomische und politische Lage in vielen afrikanischen Ländern ist dem Kolonialismus und Neokolonialismus geschuldet. Insofern trägt Europa eine besondere Verantwortung für Afrika. Die ökonomische Ausplünderung der Region dauert an, Rohstoffe fließen ab und Waffen werden in die Region exportiert. (...)
(...) der Zugang von Mädchen und Frauen zu sicherer reproduktiver und sexueller Gesundheit ist aus entwicklungspolitischer Sicht ein sehr wichtiges Thema und ein Anliegen, für das ich mich auch persönlich seit vielen Jahren eingesetzt habe. Von der "Global Gag Rule" sind nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen und Mädchen zu erwarten, sondern auch auf ihre Möglichkeiten bei Bildungschancen und beruflicher Entwicklung. Die "Global Gag Rule" steht damit im Widerspruch zu den Sustainable Development Goals. (...)
(...) um mögliche verbleibende Fragen im Rahmen der Beweisaufnahme zu klären, ist die Anhörung der Zeugen nur vorläufig beendet. (...) Aufgrund der in meiner vorherigen Antwort bereits genannten Vorschriften der StPO ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine Veröffentlichung Veröffentlichungnannten Protokolle nicht möglich. Alle Protokolle, bei denen es rechtlich möglich ist, haben wir schnellstmöglich veröffentlicht. (...)
