(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Ebenso haben die Chinesen ihre Export-Überschüsse "nach und nach" abgebaut. Es bleibt beim Stahlexport und bei Solarpanelen bei hohen Exportquoten wegen staatlicher Subventionen und Überproduktionskapazitäten. Unser Export beruht auf technisch hochwertigen Produkten, bei sehr guter Preis-Leistungsrelation. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und die berechtigte Sorge um weitere deutsche Waffenexporte. Auch ich sehe diese Problematik und bin bereit, manchmal nicht mit meiner Fraktion zu stimmen. Letztlich obliegt die Entscheidung über Rüstungsexporte gemäß Grundgesetz aber der Bundesregierung, die für die Beratung solcher Fragen seit 1955 den Bundessicherheitsrat eingerichtet hat. (...)
(...) Ich habe ihn immer als sehr reflektiert und liberal wahrgenommen. Deshalb ist es völlig abwegig, ihn wegen einer verunglückten Äußerung für immer zu verurteilen. (...)
(...) Aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine ist das Verhältnis zwischen der NATO und Russland angespannt. Die NATO ist jedoch stets zum Dialog mit Moskau bereit. (...)
