Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich fühle mich in der Sicherheitsarchitektur der Nato im Schulterschluss mit unseren Verbündeten wohl. Die Nato hat in den vergangenen Jahrzehnten viel zum Frieden in Europa beigetragen. (...)

(...) Die LINKE sieht in der weiteren Teilnahme der Bundesrepublik an der nuklearen Teilhabe der NATO einen Bruch mit dem Internationalen Nicht-Weiterverbreitungsvertrag (NPT). Wir lehnen daher eine weitere Beteiligung daran ab, und fordern den Abzug aller Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik. Dazu müssen nicht nur die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, die unter Geheimhaltung auf dem US-Stützpunkt Büchel lagern, abgezogen und vernichtet werden. (...)

(...) Dafür wollen wir ein restrektives Rüstungsexportgesetz einführen, das Rüstungsexporte in Krisenregionen verbietet und Rüstungstransfers generell unter scharfe Richtlinien stellt und nur im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen in Ausnahmefällen möglich macht. Denn einige Länder benötigen auch unsere Unterstützung beim Aufbau ihres Sicherheitssystems. (...)

(...) Zu Punkt 1: Die SPD wird eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungspolitik einbringen, die ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern zur Folge haben wird. Darüber hinaus werden wir uns für eine einheitliche restriktivere Rüstungspolitik in Europa einsetzen und uns damit verbunden für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf EU-Ebene stark machen. (...)

(...) Rüstungsexport ist ein Pfeiler unserer Außenpolitik, beispielsweise zur militärischen Kooperation mit unseren Partner in EU und NATO. Außerdem setzen wir im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative darauf, ausgewählte Partner dabei zu unterstützen, selbst in ihren Regionen für Stabilität zu Sorgen. (...)