Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Türkei stellt sich mit ihrem Vorgehen damit auch gegen ihre westlichen Bündnispartner und entwickelt sich zu einem problematischen Spieler mit Blick auf Syrien. Die Rolle der Türkei ist auch deshalb besonders bitter, weil Erdogan ursprünglich sehr positiv begonnen hatte: Er hat das Land wirtschaftlich modernisiert, es näher an Europa gebracht und den Konflikt mit den Kurden deutlich entschärft. (...)

(...) Auch die militärischen Interventionen in Syrien und im Nordirak lassen die Gewalt in der Region weiter eskalieren. Für die Zukunft der Kurd*innen kann es nur eine friedliche und politische Lösung geben. Es braucht nun eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. (...)

Diese Frage ist überhaupt nicht heikel, denn DIE LINKE als Partei und ganz besonders ich als Person haben sich immer für das Selbstbestimmungsrecht des Kurdischen Volkes und um so mehr für eine Garantie der Minderheiten- und Menschenrechte aller in der Region lebenden Ethnien und Religionsgemeinschaften eingesetzt. Viele unserer Bundestagsabgeordneten sind oftmals als WahlbeobachterInnen oder mit Menschenrechtsdelegationen in die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete der Region gereist, und die HDP ist die offizielle Schwesterpartei DER LINKEN. (...)

(...) Die USA und Russland unterzeichnen nicht, weshalb damit schon 90 % der Atomaffen auf der Welt nicht umfasst sind. Staaten wie Deutschland, die als Mitglied der Nato die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptieren, wären nicht sehr ehrlich, wenn sie den Verbotsvertrag begrüßen, selbst aber innerhalb der Nato aus Sorge vor Russlands Atomwaffen das nukleare Gleichgewicht befürworten. Und für mich steht ganz klar fest: Ein Austritt aus der Nato ist gewiss nicht im Interesse Deutschlands! (...)

(...) Selbst diejenigen die Atomwaffen in Zeiten des Kalten Kriegs aus einer perversen Logik der gegenseitigen Vernichtungsandrohung noch befürwortet haben, müssten doch heute ansehen dass es keinen solchen Konflikt mehr gibt der mit der Androhung der gegenseitigen Auslöschung in Schach gehalten werden müsste. Vielmehr sind Atomwaffen eine existenzielle Bedrohung, da Sie immer auch in die falschen Hände geraten könnten - sei es durch Umstürze, Putsche oder schlicht eine Frustwahl (siehe USA). (...)