Frage an Eckhard Pols von Maria S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbot beitritt? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dafür die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der UN-Verbotsvertrag für Atomwaffen verbietet die Entwicklung, die Produktion, den Erwerb, den Besitz, die Lagerung und den Einsatz von Atomwaffen auch nur zu Testzwecken. Dies kann für sich betrachtet erstmal niemand schlecht finden. Wie so oft, sind es aber ganz realpolitische Gegebenheiten, die hier zu berücksichtigen sind. Staaten, die Atomwaffen besitzen, aber den Vertrag nicht unterzeichnet haben, müssen ihre Nukleararsenale nicht auflösen. Die USA und Russland unterzeichnen nicht, weshalb damit schon 90 % der Atomaffen auf der Welt nicht umfasst sind. Staaten wie Deutschland, die als Mitglied der Nato die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptieren, wären nicht sehr ehrlich, wenn sie den Verbotsvertrag begrüßen, selbst aber innerhalb der Nato aus Sorge vor Russlands Atomwaffen das nukleare Gleichgewicht befürworten. Und für mich steht ganz klar fest: Ein Austritt aus der Nato ist gewiss nicht im Interesse Deutschlands!
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols, MdB
Weitere Fragen an Eckhard Pols
Aus meiner Sicht gibt es am Ende für uns alle grundsätzlich zwei Möglichkeiten, nämlich Impfung oder Corona-Infektion. Solange die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems besteht, gibt es zum Schutz von Ungeimpften Maßnahmen, die alle das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte insbesondere dort stattfinden, wo diese konkret betroffen sind. Exemplarisch wäre hier die Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen oder auch von Jugendlichen bei der Ausstattung von Jugendzentren zu nennen.
Maßnahmen zur Verringerung der Inflation durchzuführen, liegt in erster Linie nicht bei der Politik. Vielmehr ist dafür die Europäische Zentralbank zuständig.
Daher soll zukünftig die Hospitalisierungsrate als neuer entscheidender Maßstab für die Covid-19-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz dienen. Somit steht der jeweilige Inzidenzwert, auf welchen Sie sich in Ihrer Frage beziehen, als Maßstab nicht mehr im direkten Zusammenhang mit der Einschränkung von Festen und Veranstaltungen.