(...) CDU und CSU fordern hingegen die Erhöhung der Ausgaben für Panzer und Gewehre auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr und somit eine Verdoppelung unseres derzeitigen Etats. Diesen Wahnsinn werde ich und die SPD nicht mittragen. (...)
(...) Wir Grüne wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. (...)
(...) Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist nicht grenzenlos. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber denjenigen Flüchtlingen, die wirklich schutzbedürftig sind. (...)
(...) Deutschland und die EU haben ein Interesse an einer stabilen Türkei. Umso wichtiger ist es, dass die türkische Regierung im Konflikt mit den Kurden einlenkt. Deshalb sollte die türkischen Regierung auf diejenigen Kräfte im Land zuzugehen, die sich mit friedlichen Mitteln für eine politische Teilhabe einsetzen. (...)
