Frage an Florian Hahn von Andreas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hahn,
Horst Seehofer versicherte im vergangenen Dezember, ohne eine Obergrenze bei der Migration von Flüchtlingen nach Deutschland werde die CSU in die Opposition gehen. (Quelle: http://www.zeit.de/news/2016-12/14/deutschland-seehofer-ohne-obergrenze-bei-fluechtlingen-in-die-opposition-14175011 ).
Nun ist die Obergrenze offenbar plötzlich keine Bedingung mehr. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/horst-seehofer-obergrenze-fuer-fluechtlinge-nicht-mehr-koalitionsbedingung-15159892.html ).
Meine Frage dazu: Was gilt denn nun?
Mit freundlichen Grüßen,
A. S..
Sehr geehrter Herr Schönberger,
es gilt, was wir in unserem Bayernplan 2017 beschlossen haben! Damit wir eine gelingende Integration gewährleisten können, brauchen wir eine Obergrenze.
Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist nicht grenzenlos. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber denjenigen Flüchtlingen, die wirklich schutzbedürftig sind. Damit wir beidem gerecht werden können, müssen wir die Flüchtlingszahlen nachhaltig begrenzen. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung des deutschen Staates und unserer Solidargemeinschaft zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
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FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!