Frage an Monika Lazar von Maria M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau M.,

hier meine Antworten:

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?

Wir Grüne wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. Über die Exportgenehmigungen soll künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. In vorher klar definierten, besonders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Wir wollen Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um die Rechtmäßigkeit genehmigter Rüstungsexporte durch eine Klage überprüfen zu lassen. Auf europäischer Ebene kämpfen wir darum, eine EU-weite gemeinsame Rüstungsexportkontrolle deutlich restriktiver zu gestalten. Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei werden wir stoppen.

Wie werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für Frieden in Syrien einsetzen?

Als Partei haben wir Grüne auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz im November 2016 beschlossen, dass der politische Druck auf alle Kriegsparteien in Syrien weiter erhöht werden muss. Dies gilt vor allem für Russland, da Putin dafür sorgt, dass Assad den Krieg gegen Teile der syrischen Bevölkerung weiter führen und schwerste Kriegsverbrechen begehen kann: Aushungern und politische Säuberungen als Strategie, Verweigerung von humanitärer Hilfe für Zivilist*innen, den Abwurf von bunkerbrechenden, Fass-, Brand- und Chemiebomben (letztere trotz Einwilligung, diese zu vernichten) auf Wohnviertel und Folter in staatlichen Gefängnissen. Russland unterstützt das Regime und macht die Kriegsverbrechen erst möglich, anstatt seinen Einfluss hin zu einer Lösung des Konflikts geltend zu machen. Wir fordern, dass diese Verbrechen klar benannt werden.

Wir wollen uns im Rahmen der EU auf Maßnahmen einigen, die den notwendigen Druck auf Russland ausüben können, um weitere Verbrechen an syrischen Zivilist*innen zu verhindern. Gleichzeitig muss klargemacht werden, dass keine Partei, die für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, mit einem moralischen Rabatt rechnen kann. So müssen auch die Bombardierungen von Stellungen syrischer Regime-Truppen nahe Deir-ez-Zor durch die USA während des Waffenstillstandes am 12. September kritisiert und aufgeklärt werden. Der Vorfall hat die Lage verschärft und darf sich nicht wiederholen. Wir GRÜNE haben uns in der Vergangenheit für die Möglichkeit einer „Uniting for Peace“-Resolution für Syrien ausgesprochen. Wir begrüßen deshalb die kanadische Initiative, eine „Uniting for Peace“-Resolution in der VN-Generalversammlung zu erwirken, um an Stelle des blockierten Sicherheitsrates Maßnahmen für Syrien zu beschließen. Wir fordern darüber hinaus, bereits heute die Vorbereitungen für ein Syrien nach dem Krieg zu treffen. Es muss Formate der Versöhnung und rechtlichen Aufarbeitung geben sowie eine Garantie für faire, unabhängige Gerichtsprozesse geben. In einer politischen Lösung muss es um die Beteiligungsrechte alle Syrer ohne Diskriminierung und um Gerechtigkeit gehen. Rache- und Vergeltungsakte müssen unbedingt verhindert werden – eine politische Lösung muss dafür Sorge tragen, dass alle Zivilist*innen gleichbehandelt werden. Dies ist langfristig mit Assad an der Spitze des Staates nicht möglich.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich zusammen mit ihren Partnern an ihre eigene Zusage im Rahmen der International Syria Support Group (ISSG) zu halten. Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen und das WFP unterstützen, eine Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien einzurichten (s. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809687.pdf). Auch haben wir als Fraktion die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich innerhalb der Vereinten Nationen und auf allen diplomatischen Ebenen erneut für eine Überweisung der Völkerrechtsverbrechen in Syrien und im Irak durch den VN-Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen (s. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810031.pdf ).

Wie werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass keine nukleare Aufrüstung in Deutschland stattfindet?

Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür, sie völkerrechtlich durch eine internationale Konvention zu ächten. Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung im August 2016 gegen einen VN-Resolutionsentwurf zum Verbot von Atomwaffen gestimmt hat. Wir werden weiter für die vollkommene atomare Abrüstung kämpfen. Wir Grüne fordern den Abzug der letzten Atomwaffen aus Büchel und die endgültige Aufgabe der völkerrechtswidrigen „nuklearen Teilhabe“. Wir sind strikt gegen eine eigenständige atomare Bewaffnung der EU.

Viele Grüße
Monika Lazar