(...) ich persönlich, und auch die AfD lehnen die genannten Handelsabkommen ab. Grundsätzlich liegt ein weltweit freier Handel natürlich im Interesse unseres Landes. (...)
(...) Die Internationalistische Liste/MLPD wendet sich gegen jede imperialistische Aggression. Sicherlich geht die Hauptgefahr für den Weltfrieden heute vom US-Imperialismus aus. Er versucht unter dem faschistoiden Präsidenten Trump aggressiv, dem massiven Rückfall des US-Imperialismus in seiner weltmarktbeherrschenden Stellung zu begegnen. (...)
(...) keine Zustimmung zum NATO-2%-Ziel Wir wenden uns entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes. Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. (...)
(...) Intensive und faire Handelsbeziehungen sind ein wichtiges Element von Wachstums- und Wohlstandsperspektiven - gerade im Exportland Deutschland. Unser Ziel bei TTIP war und bleibt deshalb: ein gemeinsamer Markt mit den USA. (...)
(...) ich habe so geantwortet, weil ich die Frage falsch gestellt finde. Das Demokratiedefizit der EU besteht nicht darin, dass die „Mitgliedstaaten auf ‚ihre‘ Kompetenzen verzichten”, sondern darin, dass weitreichende Entscheidungen in Europa gerade nicht im europäischen Parlament oder durch europäische Bürgerbegehren getroffen werden, sondern ohne weitere demokratische Legitimation durch die Exekutive. (...)
(...) CDU und CSU fordern hingegen die Erhöhung der Ausgaben für Panzer und Gewehre auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr und somit eine Verdoppelung unseres derzeitigen Etats. Diesen Wahnsinn werde ich und die SPD nicht mittragen. (...)
