
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Worte von Martin Schulz vor allem als ein notwendiges außenpolitisches Signal sowohl an die Vereinigten Staaten als auch an Russland, dass auch trotz schwelender Konflikte umgehend gemeinsame Anstrengungen für eine Verminderung der Atomwaffenarsenale unternommen werden müssen. Diese Position der SPD ist aber, wie es derzeit gerne behauptet wird, eben keine „politische Eintagsfliege des Wahlkampfs“. (...)
(...) Grundsätzlich gilt bei der Partei Die Partei nur illegale Drogen sind coole Drogen. Aus Rücksichtsnahme auf die Uncoolen in unserer Gesellschaft halte ich eine Legalisierung aller Drogen für Sinnvoll. Vorallem wenn es um Politik geht, denn die lässt sich nüchtern wirklich nicht ertragen. (...)
Sehr geehrter Herr Braun,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Guten Tag Frau O.,
(...) So ist die Verhaftung und Aufhebung der Immunität von kurdischen HDP-Abgeordneten ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce und ist eines Beitrittskandidaten der EU nicht würdig. Die Betroffenen sind ordnungsgemäß zur Wahl angetreten und nach Recht und Gesetz von den Bürgern gewählt worden. (...)