Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 05.09.2017

(...) Die internationale Gemeinschaft muss sich in diesen Ländern verstärkt für Friedenslösungen einsetzen, zugleich aber erheblich mehr finanzielle Mittel in die humanitäre Hilfe stecken. Umso problematischer ist die Forderung von US-Präsident Trump nach höheren Militärausgaben der NATO-Staaten. Für Deutschland würde das 2 Prozent-Ziel bedeuten, dass bis 2024 pro Jahr 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert und damit die Verteidigungsausgaben annähernd verdoppelt werden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 08.09.2017

(...) Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird hierdurch nachhaltig erhöht und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. Es sollte deshalb auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. (...)

Gabriele Conrad
Antwort von Gabriele Conrad
MLPD
• 20.09.2017

(...) Wer nicht im Hamsterrad der ständigen Verteidigung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen steckenbleiben will, der muss über den Kapitalismus hinaus schauen. Der Echte Sozialismus, für den ich stehe, stellt Wohlstand und Würde für alle Menschen ins Zentrum. Und dass es eine solche linke Alternative gibt, fürchten diese Herrschenden am meisten. (...)

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