Die revolutionäre Arbeiterbewegung zieht auf jeden Fall eine revolutionären Veränderung auf friedlichem Weg vor. Dafür gab es sicherlich auch einige Beispiele (Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, Wiedervereinigung, demokratische Revolution in Rojava/Syrien). (...)
(...) In unserem Bayernplan geben wir eine Ordnungsgarantie ab: Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird. Illegale Einwanderung muss unterbunden werden und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land ebenso verlassen wie abgelehnte Asylbewerber. (...)
(...) Wenn ich in den Bundestag käme würde ich die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, helfen diese doch nur der Durchsetzung imperialistischer Interessen Deutschlands, und keinesfalls der Demokratie und Freiheit in irgendeinem der 21 Länder, in denen die Bundeswehr stationiert ist. Entsprechend lehne ich das Ziel ab, den Militärhaushalt zu erhöhen. (...)
(...) das Wahlprogramm unserer Partei, das basisdemokratisch geschrieben und abgestimmt wurde beinhaltet diesen Punkt in folgender Form: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." (S. 90) (...)
Mit sehr guter Politik!
