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außenpolitische Fragestellungen wie diese fallen nicht in die Zuständigkeit des Bayerischen Landtages.

Damit dieser Krieg zu Ende geht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung unterstützen. Denn die Wahrheit ist, dass sich die Lage in der Ukraine von Tag zu Tag immer weiter verschlechtert, während Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf ausübt.

Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.

Vor dem Hintergrund dieser Ziele müssen Rüstungsexporte stets Einzelfallentscheidungen bleiben.