Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Talo M. • 27.03.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 27.03.2024 Ich bin aber überzeugt, dass die Wirkmechanismen der israelischen Demokratie ein starkes Korrektiv für das Handeln der israelischen Regierung sind, während die Hamas eine Terrororganisation ist, die weder kontrolliert, noch von der Bevölkerung legitimiert wurde.
Frage von Markus M. • 26.03.2024
Antwort von Nils Schmid SPD • 15.04.2024 Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Frage von Peter B. • 25.03.2024
Antwort von Diana Stöcker CDU • 03.04.2024 vielen Dank für Ihre Frage, die ich jedoch leider nicht beantworten kann, weil mir das Hintergrundwissen fehlt.
Frage von Markus M. • 25.03.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024 Nein, denn es handelt sich um keinen Genozid.
Frage von Tim G. • 25.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 08.04.2024 Dass Russland aber zunächst in einer Verkehrung der Fakten versucht hat, der Ukraine die Verantwortung für diesen Terroranschlag zuzuweisen, während es selbst seit über zwei Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert, ist in keinster Weise akzeptabel.
Frage von Markus M. • 25.03.2024
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 11.06.2024 Ich würde insofern eintreten für eine neutrale, von Israel erwünschte internationale Ermittlung nach Ende des Kriegs, nachdem die Hamas als militärische und politische Kraft keine Rolle mehr spielt in Gaza und Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde die zivile Kontrolle in Gaza übernommen haben und die sich auch den Verbrechen der Hamas schon vor dem 07.10. – auch an der Gazaner Bevölkerung- widmet.