Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd H. • 26.04.2024
Antwort von Anja Reinalter Bündnis 90/Die Grünen • 08.05.2024 Ich verweise aber gerne auf die Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes, die die Position der Bundesministerin widerspiegelt: "Auch wenn wir immer wieder hören, dass Israel sich um besseren Schutz von Zivilisten bemühe - die israelische Armee muss sicherstellen, dass sie im Ergebnis effektiv geschützt werden. Absichtserklärungen reichen nicht aus."
Frage von Kathrin S. • 26.04.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 03.05.2024 Die humorvolle Werbekampagne soll auf den Bundesnachrichtendienst als Arbeitgeber aufmerksam machen.
Frage von Steffen S. • 25.04.2024
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 25.07.2024 soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.
Frage von Sebastian H. • 25.04.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 08.05.2024 Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.
Frage von Uwe C. • 25.04.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 03.05.2024 Ich weise bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass Sicherheit seinen Preis hat und die Ukraine auch für unsere Freiheit in Frieden kämpft.
Frage von Martin S. • 25.04.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD