Deutschland wird als erstes hochindustrialisiertes Land in dieser Form gesetzlich fixiert aus Atom und Kohle aussteigen. Für diesen Strukturwandel braucht es einen aktiven, gestaltenden Staat.
(...) Auch ich sehe die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Energiepolitik, in der nicht in Öl und Kohle, sondern in einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden muss (...)
(...) Unser Klimapaket wirkt und wir kommen beim Erreichen der Klimaschutzziele deutlich voran (...)
(...) Der Klimaschutz ist ohne Frage ein sehr wichtiges Thema und muss gefördert werden. Dabei ist allerdings nicht zu vergessen, dass durch Schließungen der Kohlekraftwerke viele Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit verlieren. (...)
(...) Seien sie versichert, eine Vielzahl der politischen Schleifen und Verhinderungsaktionen, die insbesondere die neoliberale schwarz-gelbe Regierung gezogen hat, hätte ich uns allen gerne erspart. Das Kohleausstiegsgesetz ist wahrlich das Kernelement des Klimapakets, das, wenn wir ehrlich sind, unter einer schwarz-gelb-grünen Regierung sicher anders ausgesehen hätte. (...)