Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.07.2024

Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.05.2023 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sog. Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden sollen. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird.

Portrait von Franziska Krumwiede-Steiner
Antwort von Franziska Krumwiede-Steiner
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.07.2024

Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet daher zurzeit an einer Ausarbeitung des Prüf- und Testzentrums Konzepts. Zuletzt kann durch Innovation in der Produktionskette ein zusätzlicher Schub hin zu mehr Energieeffizienz ermöglicht werden.

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