Frage von Arnd B. • 27.06.2022
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Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Die FDP ist in einer Koalition mit SPD und Grünen, in der wir vereinbart haben, dass wir nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen
Danke für Ihre Frage. Das wird die AfD tun.
Die Soziale Marktwirtschaft beinhaltet nach meinem Verständnis ein Wohlstandsversprechen für alle. Dazu zählen u.a. faire Lebenshaltungskosten sowie bezahlbare Energien für Bürger und Unternehmen. Fakt ist: Die aktuelle Energiekrise ist eine von der Bundesregierung künstlich herbeigeführte Angebotskrise. Der übereilte Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung sowie die ideologisch motivierten Sanktionen gegen Russland haben Strom und Erdgas verknappt.
Von einer tödlichen Energiequelle kann mit Blick auf Deutschland und Frankreich keine Rede sein.