Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ria Schröder
Antwort von Ria Schröder
FDP
• 23.08.2022

Erstens wollte die CDU/CSU die Verlängerung der Kernkraftwerke durch eine Verordnung lösen, die kein Enddatum nennt. Dies ist rechtlich nicht umsetzbar. Zusätzlich hätte das Atomgesetz geändert werden müssen, damit die Laufzeit über den Winter hinaus verlängert werden kann. Zweitens gab es innerhalb des Koalitionsbündnisses keine Mehrheit für eine Verlängerung der Laufzeit, wenn sie auch aus unserer Sicht richtig wäre.

Portrait von Michael Kruse
Antwort von Michael Kruse
FDP
• 14.09.2022

die jahrelange Vernachlässigung der Energiewende durch die vorherigen Groko-Regierungen hat dazu geführt, dass viele Unternehmen in Deutschland mit einem Auftragsrückgang zu kämpfen hatten oder sogar Werke geschlossen wurden.

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