Die FDP-Frakt. hat geschlossen gegen d. CDU-Antrag zur Verlg. d. in D betriebenen AKWs gestimmt. Zur Schonung der Gas-KWs soll auf klimaschädliche Kohle zurückgegriffen werden. Wie begründen Sie das?
Sehr verehrte Frau Schröder,
die FDP steht u. a. für Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Unternehmertum, um nur einige liberale Grundüberzeugungen zu nennen.
Umso erstaunter ist man darüber, daß Ihre Fraktion, Sie eingeschlossen, zulasten der Energiesicherheit Europas den Antrag der Union über die temporäre Laufzeitverlängerung der 3 AKWs, die in D noch in Betrieb sind, geschlossen abgelehnt hat.
Ihr Parteivorsitzender selbst hat davor gewarnt, daß D in eine tiefe Wirtschafskrise hineinlaufen kann, wenn keine Energiesicherheit gegeben ist.
Deutschland ist durch seine starke industrielle Fertigungstiefe der energieintensivste Standort der Welt. Durch die unsichere Energieversorgung werden schon jetzt keine Investitionen am Kapitalstock, der die Sozialsysteme finanziert, in D mehr getätigt.
Zur Stromproduktion wird Gas verbrannt. Um dies zu vermeiden, sollen anstelle der AKWs nun klimaschädliche Kohlekraftwerke verstärkt zum Einsatz kommen. Ist diese Politik kohärent?
MfG / N. R.+
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement.
Seit dem Kriegsbeginn Russlands gegen die Ukraine stellt sich aus versorgungstechnischen Gründen sowie aus Solidarität mit der Ukraine die Frage nach einer befristeten Verlängerung der Kernkraftwerke.
Denn klar ist: Wir müssen sicherstellen, dass die Energieversorgung für private Haushalte und die Industrie in Deutschland in diesem Winter gesichert ist. Wer vom sparsamen Heizen und warmen Pullovern spricht, verkennt den Ernst der Lage. Daher müssen wir die Energieversorgung breit aufstellen, wozu eine befristete Verlängerung der Kernkraftwerke gehört. Das ginge, weil die Werke derzeit noch in Betrieb sind und die Sicherheit dieser über den Winter hinaus vom TÜV bestätigt worden ist. Und darüber hinaus fänden wir Freien Demokraten es aus Solidaritätsgründen absolut richtig, wenn kein einziger Kubikmeter Gas mehr verstromt werden muss.
Im Deutschen Bundestag mussten wir Freie Demokraten jedoch aus zwei Gründen gegen den Antrag der CDU/CSU zur vorübergehenden Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken stimmen. Erstens wollte die CDU/CSU die Verlängerung der Kernkraftwerke durch eine Verordnung lösen, die kein Enddatum nennt. Dies ist rechtlich nicht umsetzbar. Zusätzlich hätte das Atomgesetz geändert werden müssen, damit die Laufzeit über den Winter hinaus verlängert werden kann. Zweitens gab es innerhalb des Koalitionsbündnisses keine Mehrheit für eine Verlängerung der Laufzeit, wenn sie auch aus unserer Sicht richtig wäre. Und wenn es dann noch zusätzliche Einschränkungen gibt, wie eine rechtliche Unsauberkeit in der Ausarbeitung des Antrags, ist eine Zustimmung nicht möglich.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder
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