Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
als Landtagsabgeordnete habe ich nicht an der Bundesgesetzgebung zur Strompreisbremse mitgewirkt.
Wie Sie sicherlich der Presse schon entnehmen konnten wurde die Strompreisbremse ebenfalls auf den Nachtstrom ausgeweitet:
Zur Erinnerung: Die Schäden befinden sich in der schwedischen und der dänischen Wirtschaftszone.
Als Energiepolitiker ist es mir in jedem Fall äußerst wichtig, dass unsere Infrastruktur geschützt wird, und entsprechend lege ich großen Wert darauf, dass aus dem Ergebnissen der Ermittlungen die richtigen Schlüsse für unsere Energiesicherheit gezogen werden.
Laufende Ermittlungen.