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Der Bundesrat wird zunächst eine Stellungnahme zu dieser Novelle abgeben, bevor der Gesetzesentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird. Es ist bislang noch nicht abzusehen, ob und wie die EnWG-Novelle überhaupt zur ersten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ebenso unklar ist, ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch eine parlamentarische Befassung mit der Novelle stattfinden kann.

Sehr geehrte Frau S.,

Wir brauchen eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung