Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von elmar k. • 10.09.2013
Antwort von Siegfried Ermer AfD • 10.09.2013 (...) Richtig ist aber auch, dass einige Reiche durch die Turbulenzen an den Anlagemärkten auch ärmer wurden. Daran sind jedoch in erster Linie nicht Verschiebungen von Einkommen und Vermögen von unten nach oben verantwortlich sondern die Deregulierung der Finanzmärkte durch die Rot-Grüne-Regierung unter Kanzler Schröder, Stichwort Derivate. (...)
Frage von Klaus-Dieter M. • 10.09.2013
Antwort ausstehend von Frank Steffel CDU Frage von Oliver F. • 09.09.2013
Antwort von Rosemarie Hein DIE LINKE • 19.09.2013 (...) DIE LINKE fordert kurzfristig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von vorerst 10 und perspektivisch von 12 Euro. Unter der Niedriglohngrenze arbeitet heute bereits jeder vierte Beschäftigte. Diese Grenze muss überschritten werden, da Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Stundenlohn von mehr als zehn Euro brauchen, um im Alter nicht unter die Armutsgrenze zu geraten. (...)
Frage von Bastian S. • 09.09.2013
Antwort von Wolfgang Kleudgen DIE LINKE • 09.09.2013 (...) ich möchte Ihnen wie folgt antworten, da mich vor einigen Minuten ebenfalls ein anderer Bürger aus dem Wahlkreis zum BGE befragt hat: Ich bin ein ausdrücklicher Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens, da ich glaube, dass eine Grundsicherung, die für alle Bürger ein Minimium der Existenzsicherung abdeckt, schon lange überfällig ist. Ich glaube in der Tat, dass das BGE eine echte und zukunftsweisende Alternative zu der Vielzahl an verschiedenen Grundsicherungsleistungen ist, die bisher parallel existieren. (...)
Frage von Gerd A. • 09.09.2013
Antwort von Olav Gutting CDU • 13.09.2013 (...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Wenn Sie mich persönlich fragen, wie ich zur Tarifbindung in der Druckindustrie stehe, so kann ich Ihnen mit allem Nachdruck versichern, dass ich voll und ganz für die Tarifbindung eintrete. Darüber hinaus darf ich betonen, dass diese Auffassung - ich kann nun nicht für alle meine Fraktionskollegen sprechen - von der ganz überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion geteilt wird. (...)
Frage von Gerd A. • 09.09.2013
Antwort von Heinrich Stürtz DIE LINKE • 09.09.2013 (...) Ein Tarifvertrag ist eben, das kann man wörtlich nehmen, ein V e r t r a g zwischen den zwei juristischen Personen Arbeitnehmerverband bzw. (...) Die Bedeutung der von Ihnen zu Recht zitierten und sogar grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie nimmt leider immer mehr ab. (...)