Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Birgit S. • 17.09.2013
Antwort von Volker Wissing FDP • 19.09.2013 (...) Wie Sie vollkommen zu Recht schreiben, sind die Agenturen für Arbeit gehalten, nur solche Maßnahmen zu fördern, die nicht zu einer Konkurrenz für private Betriebe führen. Ein Konkurrenz staatlich geförderter Arbeitssuchender mit privaten Unternehmen führt nicht zur Entstehung, sondern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund ist für mich das Verhalten der Agentur für Arbeit nicht nachvollziehbar. (...)
Frage von Johannes von E. • 17.09.2013
Antwort von Philipp Rösler FDP • 18.09.2013 Sehr geehrter Herr von Eich,
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Frage von Martin P. • 17.09.2013
Antwort von Heinrich Stürtz DIE LINKE • 17.09.2013 (...) Ich würde aber auch darauf hinweisen, daß die beherrschenden Medien das Bild des faulen Hartz-4-Beziehers schüren, um die Solidarisierung unter den Lohnabhängigen zu untergraben bzw. zu verhindern. (...)
Frage von Christian M. • 17.09.2013
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 20.09.2013 (...) Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden deutschlandweit die Steuer- und Beitragszahler um rund 4 Milliarden Euro entlastet. Und ein Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze, wie Sie unterstellen: In 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es einen Mindestlohn. Ein Arbeitsplatzabbau war nirgends zu beobachten. (...)
Frage von Ulla S. • 16.09.2013
Antwort von Patrick Döring FDP • 19.09.2013 (...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)
Frage von Ulla S. • 16.09.2013
Antwort von Dirk Niebel FDP • 18.09.2013 (...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)