Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Birgit S. • 17.09.2013
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 26.11.2013 (...) 8 Umsatzsteuergesetz vor, dass in einem Fall wie bei Ihnen der gemeinnützige Betrieb umsatzsteuerlich nicht begünstigt wird. Demnach darf bei gemeinnützigen Zweckbetrieben nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt werden, "wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden...". Allerdings gibt es hierfür bestimmte Ausnahmen. (...)
Frage von Birgit S. • 17.09.2013
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.09.2013 Sehr geehrte Frau Schuster,
Frage von Birgit S. • 17.09.2013
Antwort ausstehend von Otto Fricke FDP Frage von Birgit S. • 17.09.2013
Antwort ausstehend von Martin Lindner FDP Frage von Birgit S. • 17.09.2013
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 17.09.2013 Sehr geehrte Frau Schuster,
ich empfehle Ihnen, sich mit diesem konkreten Anliegen an meine Kollegin Doris Barnett zu wenden, die Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Frage von Birgit S. • 17.09.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 20.09.2013 (...) der mögliche Zielkonflikt ist uns bekannt: Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist ein förderungswürdiger Zweck, allerdings nicht so, dass normale Unternehmen darunter zu leiden haben in Form einer Benachteiligung bei der Auftragsvergabe. (...)