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(...) Die Formulierung der Sorge der vermeintlichen Einwanderung von Bulgaren und Rumänen in unser Sozialsystem, die die CSU schürt, teilt die SPD nicht, ich teile sie auch nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mitgeteilt, dass Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Hartz IV beziehen, "Aufstocker" sind, also einer regulären Arbeit in Deutschland nachgehen, für die sie aber schlecht bezahlt werden. (...)

(...) Sie sprechen einige Probleme an, die sich im Bereich Zuwanderung ergeben. (...) Ich stimme Ihnen zu, dass man den Hinweisen und Vorschlägen der CSU nicht vorschnell und pauschal Ausländerfeindlichkeit unterstellen oder sie gar in die Nähe „brauner Gewaltbanden“ rücken darf. (...)

(...) gerade in den letzten Tagen wurden eine Reihe von Berichten und Untersuchungen veröffentlicht, die zeigen, dass die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, um die es in der aktuellen Debatte geht, weder eine Bedrohung darstellen noch eine "Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" darstellt, wie von der CSU fälschlich aus wahltaktischen Gründen behauptet. Beispielsweise ist dieser Beitrag, der über eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sehr aufschlussreich: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/jeder-zweite-zuwanderer-aus-bulgarien-und-rumaenien-ist-gut-ausgebildet-aid-1.3933183 Dass dadurch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt verdrängt würden, stimmt ebenfalls nicht. (...)

(...) meiner Meinung nach spricht unserer Parteivorsitzender Bernd Riexinger zu Recht von Hetze. Die CSU operiert mit Begrifflichkeiten wie „Wer betrügt, der fliegt“ und unterstellt damit, dass es einen Sozialmissbrauch gibt, gegen den vorgegangen werden muss. (...) So besitzen 0,7 Prozent eine rumänische oder bulgarische Staatsbürgerschaft (absolut: 40.231). (...) Vergessen wird zugleich, dass es hundertausende Zuwanderer gibt, die hier arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen. (...)

(...) Bernd Riexinger kritisiert die CSU dafür, dass sie mit der Angst der Menschen spielt, nur um möglicherweise bei der Europawahl im Mai ein besseres Ergebnis einzufahren. Als Anfang der 90er Jahre schon einmal ähnlich Stimmung gegen Ausländer gemacht wurde, starben Menschen unter anderem in Solingen und Mölln bei Brandanschlägen und in Rostock Lichtenhagen zündete ein Mob eine Unterkunft mit Flüchtlingen an. (...)