Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin W. • 19.05.2014
Antwort von Thomas Marquardt SPD • 11.06.2014 (...) Wie Sie wissen, ist das Besoldungsanpassungsgesetz auch Gegenstand einer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Dem Landesverfassungsgericht obliegt dabei die konkrete Prüfung für die Besoldung des gehobenen und höheren Dienstes in NRW. (...)
Frage von Martin W. • 19.05.2014
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 19.05.2014 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie wissen sicherlich, dass gegen die Entscheidung für die doppelte Nullrunde ab A13 ein Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Münster anhängig ist. Hier soll es möglicherweise in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung kommen. (...)
Frage von Markus M. • 19.05.2014
Antwort ausstehend von Hubertus Zdebel DIE LINKE Frage von Ulla S. • 18.05.2014
Antwort ausstehend von Tim C. Werner Die PARTEI Frage von Ulla S. • 18.05.2014
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 19.05.2014 (...) Wo muss man die Ursachen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit suchen? Sicher nicht in erster Linie bei Migranten, die noch weniger gerne oder aus freien Stücken ihre Heimatländer verlassen, ihre Familien zurücklassen usw. (...)
Frage von Ulla S. • 18.05.2014
Antwort ausstehend von Michael Detjen SPD