Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl-Heinz Z. • 05.08.2014
Antwort von Britta Altenkamp SPD • 07.08.2014 (...) Eine vergleichbare Gerichtigkeitslücke, die eine wirkungsgleiche oder annähernd wirkungsgleiche Übernahme für das Landesbesoldungsgesetz rechtfertigt, kann ich bei der Versorgung beamteter Beschäftigter des öffentlichen Dienstes folglich nicht erkennen. (...)
Frage von Karl-Heinz Z. • 05.08.2014
Antwort ausstehend von Dieter Hilser SPD Frage von Karl-Heinz Z. • 05.08.2014
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD Frage von Manfred L. • 03.08.2014
Antwort von Albert Stegemann CDU • 19.08.2014 (...) An allen Sitzungstagen war ich anwesend. Daher habe ich im Bundestag bislang keine Fehltage. (...)
Frage von Uwe K. • 31.07.2014
Antwort von Andrea Nahles SPD • 04.08.2014 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Sandra S. • 29.07.2014
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 31.07.2014 (...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)