(...) auf meine Initiative hin, hatte die Bremische Bürgerschaft einen Antrag zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Da es ein Bundesgesetz ist, ging es darum, dass sich der Senat auf Bundesebene für die Novellierung einsetzt. (...)
(...) Unangetastet bleibt das Recht der Gewerkschaften, ihre jeweiligen Zuständigkeiten abzustimmen. Dies können sie beispielsweise durch Bildung einer Tarifgemeinschaft oder durch Absprachen untereinander erreichen. (...)
(...) Unser Vorschlag soll einer Spaltung der Belegschaft innerhalb eines Betriebs vorbeugen. Selbstorganisation und Streik sind unanfechtbare Grundrechte der Arbeitnehmer. Was nicht geht ist, mit diesen Rechten die Arbeitnehmerschaft zu spalten. (...)
(...) Wir, die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kämpfen dafür, dass das Wohl der Berufskraftwagenfahrerinnen und Berufskraftwagenfahrer durch europäische Gesetzgebung gewährleistet und auch durchgesetzt wird. Davon profitieren letztendlich nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn angemessene Arbeitsbedingungen im Güterkraftverkehr spielen auch eine erhebliche Rolle für die Straßenverkehrssicherheit und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Logistikbranche. (...)
(...) Anfänglich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken, selbst von der Bundesarbeitsministerin Nahles, existieren offenbar nicht mehr. Vielmehr bedient sich die Ministerin jetzt der durch die Arbeitgeberlobby und den Medien dramatisch beschriebenen Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur und nutzt so die aktuelle hysterische Berichterstattung über die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn, um das Streikrecht in Deutschland auszuhebeln und die Koalitionsfreiheit einzuschränken. (...)
