Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD • 07.12.2015

(...) Die SPD wollte und will, dass die Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25 Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden, der § 622 Abs. 2Satz 2 also gestrichen wird. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU • 15.12.2015

(...) Lebensjahr bei der Berechnung von Kündigungsfristen, wie sie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vorsieht, insbesondere das Diskriminierungsverbot wegen des Alters entgegen steht. Diese Vorschrift im BGB ist aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbar. (...)