(...) Auf der anderen Seite ist die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer an den Werkbesteller überlassen wird, problematisch und in der Praxis nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass dies anhand bestimmter von der Rechtsprechung entwickelter Kriterien gut zu bewerten ist, gerade aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen. (...)
(...) Dazu gehört aber auch eine gerechte Steuerpolitik. Deshalb setzen wir uns schon lange für die Abschaffung der „kalten Progression“ ein, wo der Staat bei Lohn- und Einkommenserhöhungen zum Teil so kräftig zugreift, dass davon nicht übrig bleibt. Das bedeutet aber auch grundsätzlich, dass der Staat mit Steuermitteln verantwortungsvoller und bescheidener umgeht, weshalb wir auch den Länderfinanzausgleich endlich reformiert haben wollen, bei dem Baden-Württemberg momentan ohne absehbares Ende einzahlen darf. (...)
(...) Sie sind daher auf ein pflegerisches und medizinisches Netzwerk angewiesen. Um die Situation der Pflege in Baden-Württemberg zu untersuchen und festzustellen, wie eine hochwertige Pflege in Baden-Württemberg sichergestellt werden kann, haben alle vier Fraktionen im Landtag im März 2014 die Enquetekommission Pflege eingerichtet. Zum Kurzfassung des Abschlussberichtes kommen Sie mit dem folgenden Link: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7980_D_Kurzfassung.pdf (...)
Sehr geehrter Herr Gärttling,
(...) Es gibt also ernstzunehmenden Handlungsbedarf beim Thema Scheinselbständigkeit. Dazu hatte ich bereits letztes Jahr mit einem Mitglied der VGSD. (...)