Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sergei W. • 12.02.2016
Antwort von André Berghegger CDU • 17.02.2016 (...) Richtig ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor kurzem einen Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt hat. Dabei ist zu betonen, dass es sich um einen reinen Diskussionsentwurf handelt. Der Beginn eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens ist momentan noch unklar. (...)
Frage von Jörg A. • 12.02.2016
Antwort von Clemens Binninger CDU • 16.02.2016 (...) Für mich gehören Werkverträge zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und andere betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)
Frage von Jörg A. • 12.02.2016
Antwort von Richard Pitterle DIE LINKE • 29.02.2016 (...) Das betrifft nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern selbstverständlich auch Selbständige. Der von Ihnen zutreffend beschriebene Wandel bei den Anforderungen der Wirtschaft an Beschäftigungsstrukturen führt dazu, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in klassischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden - und das auch häufig gar nicht wollen oder müssen. Daher unterstützen wir auch Initiativen, die für Selbständige verbesserte Bedingungen schaffen. (...)
Frage von Fabian K. • 12.02.2016
Antwort von Tom Schreiber SPD • 08.03.2016 (...) Ich bedauere, dass Sie der Meinung sind, dass ich „regelmäßig sehr herablassend auf gerechtfertigte Fragen“ antworte. Seit mehreren Monaten bin ich Zielobjekt eines bedeutenden Teils der gewaltbereiten linksautonomen Szene. Dabei werde ich regelmäßig beleidigt („Arschloch“, „dumm“, „nationalsozialdemokrat“) und persönlich bedroht, u.a indem mir indirekt deutlich gemacht wurde, ich würde dem Schicksal von Hanns-Martin Schleyer oder Uwe Barschel folgen. (...)
Frage von Manfred S. • 12.02.2016
Antwort ausstehend von Johannes Baumgärtner CDU Frage von Martin P. • 11.02.2016
Antwort von Martin Dörmann SPD • 16.03.2016 (...) Hierfür sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Seit einigen Jahren benutzen Arbeitgeber verstärkt Leiharbeit und Werkverträge dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Dadurch sind Beschäftigte zweiter und dritter Klasse entstanden. (...)