Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 08.07.2016

(...) Zunächst ist es toll, dass Sie sich für mehr Klarheit in dieser Sache einsetzen. Es ist jedoch nicht ganz einfach aus der Ferne zu beurteilen, welche konkreten Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 01.08.2016

(...) Zu bedenken ist allerdings auch: Im CETA-Abkommen kommt der Ansatz einer sogenannten Negativliste zum Tragen, was bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung eingegangen werden, mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen. In unserem SPD-Konventsbeschluss haben wir formuliert, dass wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass eine Positivliste besseren Schutz als eine Negativliste bieten kann. (...)

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