Frage von Mike B. • 25.12.2023
![Svenja Schulze Portrait von Svenja Schulze](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schulzesvenja00028mkrotmaxkicv2.jpg?itok=U24U3BZc)
Antwort von Svenja Schulze SPD • 08.01.2024
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr ein neues Gesetz für Werkstätten für Menschen mit Behinderung schreiben. Dieses Gesetz wird bis 2025 vom Bundestag beschlossen.
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr ein neues Gesetz für Werkstätten für Menschen mit Behinderung schreiben. Dieses Gesetz wird bis 2025 vom Bundestag beschlossen.
Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Es gibt viele Gründe, weshalb Geflüchtete es besonders schwer haben, regulären Wohnraum zu finden. Wir sind deshalb sehr dankbar dafür, wenn sich engagierte Bürgerinnen und Bürger genau darum bemühen.
Ich stehe gerne für Diskussionen über die aktuell schwierige Haushaltslage und unseren Sozialstaat zur Verfügung.