Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Asylberechtigte, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, leisten wie alle Arbeitnehmer Beiträge zur GKV. Mit einer zügigen Integration der Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt steigen die Chancen, eine potentielle Mehrbelastung der GKV zu begrenzen und die Aussichten auf Beitragsmehreinnahmen für die GKV in der Zukunft zu erhöhen. Da die Asylbewerbe in der Mehrheit jung sind, verursachen sie geringere Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung als der Durchschnitt aller Beitragszahler. (...)

(...) eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist aus Sicht der SPD zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. (...)

(...) ich teile den Ärger ! Das ist doch typische rot-grüne Politik, gegen (...)

(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Wir Grünen teilen Ihre Einschätzung hinsichtlich der unzulänglichen beruflichen Situation von BuchalterInnen und BilanzbuchhalterInnen. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion bereits im Juni 2006 einen Antrag mit dem Titel „Steuerberatung zukunftsfähig machen“ in den Bundestag eingebracht, der leider noch immer aktuell ist, da das Berufsrecht für Steuerberater in der Zwischenzeit weder ausreichend liberalisiert noch modernisiert wurde. (...)