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Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort von Sven-Christian Kindler
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.07.2024

Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

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