(...) h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. (...)
(...) Politiker, die nur um die Politik und ihresgleichen kreisen, bekommen nicht mehr genug von der Lebenswirklichkeit mit, die andere Menschen im Guten wie im Schlechten kennen. (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
(...) Erst Letztens habe ich gesagt, dass wir eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform benötigen. Da werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken müssen. Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. (...)
(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen. Auf eine diesbezügliche Nachfrage zur Beschäftigungssituation beim "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", früher GEZ genannt, wurde mir mitgeteilt, dass dort, entgegen Ihrer Vermutung, keine Beamtinnen oder Beamten beschäftigt sind. (...)