Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 15.11.2019

(...) Die Verantwortlichkeit für Sanktionen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weniger eine solche Faktenfrage, sondern eine Frage der politischen Bewertung. Das wird daran deutlich, dass man dazu kaum "Beweise" erheben - also ZeugInnen befragen, Unterlagen auswerten usw. (...)

Portrait von Detlev Spangenberg
Antwort von Detlev Spangenberg
AfD
• 21.11.2019

(...) Hat ein Mensch zum Beispiel nur drei Stunden oder volle acht Stunden an Tag gearbeitet, so kann der Zuschlag hier nicht in gleicher Höhe angesetzt werden. Dazu müsste im Zeitverlauf betrachtet, welche zeitliche Arbeitsleistung den Beitragsjahren zugrunde liegt. Hier gibt es keine klare Definition. (...)

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