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Frage von Jan K. • 08.01.2020

(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)

Antwort von Katja Kipping

DIE LINKE • 08.01.2020

Sehr geehrter Herr Kellerhoff, (...)

Frage von Jan K. • 08.01.2020

(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 10.01.2020

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aber vielleicht stellen Sie diese besser jenen Protagonisten, die für das Gesetz verantwortlich sind. Nicht selten werden eigentlich sehr wichtige Regelungen, die große Auswirkungen auf die Bürger haben, in Nebensätzen versteckt, um diese ohne großes Aufsehen durchwinken zu können. (...)

Frage von Jan K. • 07.01.2020

(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)

Antwort von Michael Link

FDP • 17.01.2020

(...) Während Anleger Gewinne aus Kapitalanlagen im Privatvermögen versteuern müssen, sollen laut den geplanten Vorschriften zur Änderung von § 20 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zukünftig bestimmte Verluste aus Kapitalanlagen im Privatvermögen nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Konkret sollen u. (...)

Frage von Jan K. • 07.01.2020

(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)

Antwort von Josip Juratovic

SPD • 24.02.2020

(...) Im Rahmen des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde eine Neuregelung der Verlustverrechnung vorgenommen. Diese erfolgte als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. (...)

Frage von Jan K. • 07.01.2020

(...) wie kommt es, dass es zugelassen wird in einem Gesetz / einer Abstimmung zur Förderung der Elektromobilität, in einem Nebensatz eine Besteuerung von privaten Investoren eingeführt wird, die im Ergebnis zu einer höheren Besteuerung führt als Einnahmen verbucht wurden? (...)

Antwort von Alexander Throm

CDU • 16.01.2020

(...) Die von Ihnen angesprochene Berücksichtigung von Verlusten bei Privatanlegern war auch Thema bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 in nationales Recht mit dem „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“. Der betreffende § 20 Abs. (...)

Frage von Gunther K. • 26.12.2019

(...) Das Afög wird bei der Grundsicherung nicht angerechnet und so hätten wirklich alle Behinderten etwas davon. So habe ich leider nichts davon denn 30 Euro mehr Lohn werden vom Grundsicherungsamt wieder von der Grundsicherung abgezogen. (...)

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 20.02.2020

(...) Die Verbindung, bei einer Erhöhung des Ausbildungsgeldes auch eine Erhöhung des Werkstattentgeltes vorzunehmen, bringt in der Tat Anrechnungsprobleme auf die Grundsicherung mit sich. (...)

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