Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Mindestlohnkommission hat durch Beschluss vom 30. Juni 2020 eine Anhebung des Mindestlohnes auf 10,45 Euro ab dem 1. Juli 2022 beschlossen. (...)

(...) Damit wird künftig unter anderem Rechtssicherheit hergestellt, auf welche Beförderungen die Mitgliedstaaten die in der sogenannten Arbeitnehmerentsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) genannten Mindeststandards anwenden dürfen (...)

(...) Es wird künftig elektronische Zeiterfassung zur Arbeitszeitkontrolle, ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischproduktion, eine Verbesserung von Kontrollmöglichkeiten und verbindlichen Kontrollquoten geben. (...)

(...) Für mich persönlich stellt sich die Frage nach einem neuen Feiertag nicht, mir liegt mehr daran, dass wir diese Tage auch ganz persönlich dafür nutzen, uns die harte Errungenschaft und vielleicht auch die Verletzlichkeit einer Demokratie bewusst zu machen. (...)

(...) Ich erwarte von der Bundesrepublik, dass sie die kommenden sechs Monate der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, eine Reform des Europäischen Asylsystems voran zu bringen, damit die Dublin-Regelungen endlich der Vergangenheit angehören. (...)