Versichern möchte ich Ihnen, dass mir gute Arbeitsbedingungen in den Jobcentern wichtig sind. Dies habe ich auch immer wieder betont und werde weiterhin alles dafür tun, dass sich Entlastungen in Ihrer täglichen Arbeit einstellen.
Die Änderung des Nachweisgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Wir Grüne hätten uns bei der Umsetzung dieser Richtlinie mehr Mut zur Digitalisierung gewünscht, um dem erklärten Ziel der Ampel-Koalition zu einem umfassenden digitalen Aufbruch näherzukommen.
Im Allgemeinen entfalten Gesetze ihre Gültigkeit wenn der Bundespräsident diese gegenzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.
Zur Versicherungspflicht in der GKV führt im Wesentlichen die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
Herr Höcke ist Landesvorsitzender in Thüringen.