Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die SPD setzt sich für eine gerechte Gestaltung des Steuersystems ein. Eine Doppelbesteuerung von Renten darf es nicht geben

Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.

Die Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen „doppelten Besteuerung“ bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern ist uns ein wichtiges Anliegen, das im Koalitionsvertrag enthalten ist

Die inflationsbedingte gute Lohn- und Einkommensentwicklung sorgt zusätzlich dafür, dass Bürger für ihr Einkommen immer höhere Steuersätze zahlen müssen und ihr Geld zeitgleich durch die hohe Inflation immer mehr an Wert verliert.

leider gibt es nicht "das" skandinavische Modell: zwischen Dänemark und Schweden bsw. gibt es doch Unterschiede, was das Strafvollzugssystem angeht. Grundsätzlich ist die Wahrung der Menschenrechte und Würde der Inhaftierten zu achten und wir müssen danach streben, die Maßnahmen zur Resozialisierung der Insassen stets zu prüfen und zu verbessern.