Der Staat ist aufgrund des Sozialstaatsprinzips verpflichtet, seinen mittellosen Bürgerinnen und Bürgern die Mindestvoraussetzungen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (Existenzminimum).
Für einen generellen Verzicht auf Sanktionen - wenn im konkreten Fall Anlass zu Sanktionen besteht - spricht nichts, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße
Was die Ausbildung von Erziehern angeht, kann man durchaus mehr Anreize setzen.
Ich stimme deshalb ohne Bedenken für das Ergebnis des Vermittlungsausschusses und bin froh, dass wir diese Wende in der Behandlung von Langzeitarbeitslosen hinbekommen haben.
Wenn das bei Ihnen nicht geschehen ist, könnte ich mir vorstellen, dass es ggf. bei der nächsten Bezügemitteilung enthalten ist, die dann vermutlich Ende Dezember an Sie herausgeht.
