Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auch auf diese Frage finden Sie eine Antwort auf der Seite http://www.gemeinschaft-der-generationen.bmas.de/. Dort heißt es: "Die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen. Dies wird in einem eigenständigen Gesetz geschehen." (...)

(...) Wenn das Arbeitsentgelt nicht ausreicht, braucht man einen staatlichen Ausgleichsmechanismus. Die Lösung ist unser liberales Bürgergeld. (...)

(...) In meinem Wahlkreis und auch bei sonstigen Veranstaltungen bin ich immer wieder damit konfrontiert, dass Erwerbslose entweder gar keine Angebote oder lediglich Angebote erhalten, die keine gute Perspektive bieten und pure Ausbeutung bedeuten würden. Dieses Problem muss in den Blick genommen werden, anstatt Vorurteile über vermeintlich "faule Arbeitslose" zu schüren und damit Repression in der Sozialgesetzgebung zu verschärfen. (...)

(...) Ich hoffe, dass sich die Politik in Deutschland wieder mehr nach links verschiebt. Erste Anzeichen gibt es schon, denn immerhin denken SPD und Teile der CDU darüber nach, die Bezugsdauer des ALG I zu verlängern. Der Druck von links durch eine viel stärker gewordene Linkspartei hat also schon etwas bewirkt, wenn auch vieles noch unerreicht ist. (...)