(...) auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen derzeit nur antworten, dass es noch keine Verabschiedung der „Rente mit 55 für ehemalige DDR-Minister“ gibt. Bislang gibt es einen Regierungsentwurf, der jedoch noch nicht im Bundestag beraten wurde. (...)
(...) Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir mit der im März verabschiedeten Rentenreform die gesetzliche Rentenversicherung konsolidieren, rechtzeitig auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft reagieren und eine gerechte Verteilung der Lasten schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Hanekamp,
danke für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten will:
(...) Im Grunde halte ich das bedingungslose Grundeinkommen nicht für emanzipatorisch, für mich ist es ein Exklusionsbeitrag, der Desintegration vielleicht materiell absichert, aber so stelle ich mir eine Gesellschaft nicht vor und ich glaube auch, dass die Menschen anders leben wollen. Mitten drin, mit Arbeit, mit einem anerkannten gleichberechtigten Leben. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Artikel ist mir leider nicht bekannt. Zu den von Ihnen angesprochenen Lohnunterschieden zwischen der Schweiz und Deutschland möchte ich allerdings anmerken, dass die Lohnfindung in Deutschland Aufgabe der Tarifpartner ist. (...)
(...) Der Pakt für Ausbildung erreicht nicht das Ziel, allen ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. (...) Ich habe in mehreren Redebeiträgen im Parlament, die Sie auf der Internetseite der Bürgerschaft nachsehen können, meine kritische Haltung diesem Pakt gegenüber deutlich gemacht. (...)