Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zudem haben wir die Erhöhung des Renteneintrittsalters an Bedingungen geknüpft: Im Gesetz wurde eine Vorbehaltsklausel verankert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, ab 2010 regelmäßig darüber zu berichten, ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist. (...)

Sehr geehrter Herr Stamm,

(...) In der Vergangenheit wurde die Beamtenversorgung entsprechend den Änderungen bei der gesetzlichen Rente angepasst. Grundsätzlich ist ein Vergleich der Beamtenversorgung einerseits und der Rentenversicherung andererseits wegen der unterschiedlichen Systeme jedoch nur schwer möglich: Die Beamtenversorgung beruht auf der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn und vereint funktional die beitragsbezogene Grundabsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung und eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge. (...)

(...) Ihre Idee ist nicht schlecht, allerdings in der Praxis nicht machbar, da gerade Verkäuferinnen und Verkäufer von Discountern wie Aldi, Lidl, Plus, Penny etc. sich über interne bzw. (...)

(...) Dies ist zweifellos eine sehr starre Sichtweise. Wir brauchen anstelle des starren Laufbahngruppenprinzips, das Sperren für die Beschäftigten aufstellt, ein modernes Laufbahnrecht, das diese Sperren beseitigt und neue Kriterien schafft, die sich an Vor- und Ausbildung sowie an der individuellen fachlichen Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. (...)