Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert S. • 16.08.2007
Antwort von Niels Annen SPD • 06.09.2007 (...) Zwar sind die dort getroffenen Vereinbarungen aus Sicht der SPD nicht befriedigend, bieten aber, das zeigen die aktuellen Entwicklungen, den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Mindestlöhne für Bauarbeiter und Gebäudereiniger wurden ja bereits durchgesetzt, aufgrund der gerade zustande gekommenen Einigung zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AGV werden sie in nächster Zukunft auch für die Postdienstleister und damit für gut 200 000 weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. (...)
Frage von Norbert Vincent H. • 16.08.2007
Antwort von Birgit Homburger FDP • 21.08.2007 (...) Die FDP fordert daher die Auflösung der BA in ihrer jetzigen Form und die Gründung einer leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur, einer Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben und JobCenter in kommunaler Trägerschaft. Die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik muss auf die Job Center in den Kommunen übertragen werden. (...)
Frage von Rene L. • 15.08.2007
Antwort von Olaf Scholz SPD • 31.08.2007 (...) Das ist noch lange keine Angleichung der Altersversorgungssysteme. Ein Unterschied zwischen Beamten und den Arbeitern und Angestellten beim Renteneintrittsalter und Pensionsalter lässt sich nicht rechtfertigen. Diese Anpassung hat auch nichts mit der Abschaffung des Beamtentums zu tun. (...)
Frage von Christian B. • 14.08.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Arndt W. • 14.08.2007
Antwort von Hermann-Josef Scharf CDU • 15.08.2007 (...) Wo es Verwerfungen durch ausländische Lohnkonkurrenz gibt, helfen wir den Menschen durch die Ausweitung des Entsendegesetzes. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aber wird es mit uns nicht geben. Ein Mindestlohn wäre ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. (...)
Frage von Angelika E. • 13.08.2007
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 20.08.2007 (...) Diejenigen, die die höchste Zahl nennen, machen sich dann bei den Wählern beliebt, ohne Rücksicht darauf, ob der Betrag wirtschaftlich und für die Beschäftigung vertretbar und vernünftig ist. Eine solche nicht sachgerechte „Politisierung“ der Lohnfindung ist das, was Kritiker des Mindestlohns zu Recht gegen ihn einwenden. Deshalb soll nach unserem Modell darauf verzichtet werden und die konkrete Entscheidung den Fachleuten (unter maßgeblicher Beteiligung der Tarifparteien) überlassen bleiben. (...)
