Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf den ersten Blick erscheint es, als würden die Ostrentner bevorzugt. Der zweite Blick zeigt aber: Nominal werden die Ostrentner benachteiligt. (...)

(...) Der Zeitarbeitsunternehmer ist laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet, sich nach dem Prinzip „Equal Treatment / Equal Payment“ zu richten. Er muss also den Zeitarbeitnehmer in allen Bereichen des Arbeitsverhältnisses einem vergleichbaren Nicht-Zeitarbeitnehmer im Kundenbetrieb gleichstellen. Dies beinhaltet auch alle Sondervergütungen, Jahreszahlungen wie Weihnachts- und, Urlaubsgeld oder Prämien sowie die Zuschläge für Schicht- und Mehrarbeit. (...)

(...) Meine Antwort ist NEIN, denn die Bundestagsabgeordneten der SPD haben sich zu Beginn dieser Wahlperiode freiwillig zu einer Fraktion zusammengeschlossen und sich dazu eine Geschäftsordnung gegeben. In ihr ist geregelt, wie die Meinungsbildung zu erfolgen hat, wie Minderheitsmeinungen durch die Fraktionssprecher im Plenum vorgetragen werden können und in welchen Fällen abweichende Voten im Plenum möglich sind. (...)

(...) seit langer Zeit kämpfen Sozialdemokraten für Mindestlöhne in Deutschland. Deshalb hat die SPD im Frühjahr diesen Jahres die erfolgreiche Kampagne "Lohndumping verboten - Für Mindestlöhne" initiiert, an der ich mich aktiv beteilige und wie Sie zurecht schreiben, Unterschriften sammele. (...)

(...) Die Linke hat Hartz IV von Anbeginn kritisiert und bereits vor über einem Jahr die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro aufgestellt, die jetzt in aller Munde ist. Hartz IV ist aber nicht nur Armut per Gesetz für die betroffenen Erwerbslosen und ihre Angehörigen. (...)