Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Annett M. • 28.11.2007
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 30.11.2007 (...) Deswegen begrüße ich es, dass das Kabinett auf Drängen der Union am 19. September beschlossen hat, nur die BRIEFDIENSTLEISTUNGEN und nicht alle POSTDIENSTLEISTUNGEN ins Entsendegesetz aufzunehmen. Wie Sie sicherlich heute Morgen in den Nachrichten gehört oder in der Zeitung gelesen haben, liegt mittlerweile auch ein entsprechend modifizierter Tarifvertrag zwischen ver.di und dem AGV vor, in dem der Geltungsbereich auf Betriebe beschränkt wird, die "überwiegend" Briefsendungen befördern. (...)
Frage von Gabi U. • 28.11.2007
Antwort ausstehend von Ludwig Stiegler SPD Frage von Wolfgang K. • 28.11.2007
Antwort von Michael Fuchs CDU • 05.12.2007 (...) Ich bleibe dabei, dass der Post-Mindestlohn keine gute Lösung ist. Der Post-Mindestlohn ist nichts anderes als ein Vertrag zur Verlängerung des Monopols und zur Verhinderung von Wettbewerb. Deswegen werde ich auch nicht einer Ausweitung des Entsendegesetzes zustimmen, das Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden soll. (...)
Frage von Mark J. • 27.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.12.2007 Sehr geehrter Herr Jordan,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Wolfgang W. • 27.11.2007
Antwort von René Röspel SPD • 07.12.2007 (...) Hierbei haben wir uns durchgesetzt. Nach der Vereinbarung mit der Union soll nun Arbeitsuchende ab 58 Jahren, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, die Möglichkeit gegeben werden, sich bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend melden zu müssen. Ihnen stehen aber auf eigenen Wunsch sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen, der ARGEN und der Optionskommunen zur Verfügung. (...)
Frage von Thomas S. • 27.11.2007
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 12.06.2008 (...) Als Linke kämpfe ich sowohl für eine Umverteilung von oben nach unten als auch für Arbeitsplätze, allerdings für sinnvolle, ökologisch und sozial nachhaltige Arbeit. Wie viele der derzeitigen ökologisch und sozial unverträglichen Arbeitsplätze müssten eigentlich wegfallen? (...)